Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Hiermit informiert Sie die Arbeitsgruppe Immobilienwertermittlung (nachstehend als AG ImmoWert bezeichnet) stellvertretend für die am Projekt BORIS-D beteiligten Bundesländer (Projektgemeinschaft) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte. Die AG ImmoWert unterliegt als öffentliche Stelle den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW). Es ist sichergestellt, dass die Vorschriften auch von beauftragten externen Dienstleistern beachtet werden. Die vertrauliche Behandlung persönlicher Daten hat für die AG ImmoWert höchste Priorität.

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-DSGVO ist die AG ImmoWert c/o Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, Referat 13 (Vermessungs- und Geoinformationswesen, Grundstückswertermittlung), vertreten durch Beate Ehlers. Die entsprechenden Kontaktinformationen können dem Impressum entnommen werden.

Personenbezogene Daten (z. B. Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse usw.) werden nur dann erhoben und gespeichert, wenn Sie uns diese ausdrücklich und wissentlich zur Verfügung stellen, zum Beispiel bei Anfragen per E-Mail. Die von ihnen eingegebenen persönlichen Informationen werden ausschließlich für den von Ihnen erlaubten Zweck und nur innerhalb der vom Oberen Gutachterausschuss vertretenden Projektgemeinschaft bzw. vom beauftragten IT-Dienstleisters verwendet. Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.

Durch die Abgabe persönlich identifizierbarer Daten willigen Sie ein, dass diese Informationen im Rahmen der oben genannten Zwecke gespeichert und verarbeitet werden dürfen, wenn nichts anderes angegeben ist. Ihre Daten werden nur solange vorgehalten, wie es nötig ist. Sollten sich Ihre persönlichen Daten (z. B. Ihre Adresse) ändern, bieten wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre persönlichen Daten zu korrigieren, zu aktualisieren, zu löschen oder zu entfernen.

www.bodenrichtwerte-boris.de wird im Auftrag der Projektgemeinschaft auf Servern des Landesbetriebs Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in Düsseldorf betrieben. Zur Erfolgskontrolle, Fehleranalyse und aus Gründen der IT-Sicherheit protokolliert IT.NRW die Zugriffe auf Grundlage des Art. 6 Abs.1 Buchstabe e (Aufgabe im öffentlichen Interesse) EU-DSGVO. Die erzeugten Protokolle beinhalten jeweils Datum und Zeit der Anfrage sowie Bezeichnung (IP-Adresse und Port) des aufrufenden und des aufgerufenen Rechners bzw. Servers. Die Protokolle werden für sechs Wochen gespeichert und anschließend gelöscht.

Sie haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über Sie gespeichert wurden. Zusätzlich haben Sie das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

Jede änderung dieser Datenschutzerklärung wird an dieser Stelle bekannt gegeben. Der Verantwortliche ist sich bewusst, dass Sie uns die Nutzung Ihrer persönlichen Daten nur für ganz bestimmte Zwecke gestattet haben (z.B. für die Beantwortung von Anfragen). Sollte eine darüber hinaus gehende Verwendung Ihrer Daten angestrebt werden, so werden Sie dafür um Erlaubnis gebeten.

Soweit Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die genannten Zwecke erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden. Der Widerruf der Einwilligung ist per E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse (Redaktion und technischer Betrieb) oder per Post an die im Impressum genannte Adresse (Redaktion und technischer Betrieb) zu richten.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Ihre personenbezogenen werden Daten lediglich für die erlaubten Zwecke und die dafür erforderliche Dauer verarbeitet und gespeichert; nicht mehr benötigte Daten werden unverzüglich gelöscht.

Eine durch die Erhebung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 EU-DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen. Die betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle unverzüglich die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 EU-DSGVO).

Die betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 EU-DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden (Recht auf Löschung). Die betroffene Person hat das Recht, von der verantwortlichen Stelle die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 EU-DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat, für die Dauer der Prüfung durch die verantwortliche Stelle.

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen. Die verantwortliche Stelle verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, sie kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art. 21 EU-DSGVO).

Die betroffene Person hat bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 20 EU-DSGVO und Verwendung automatisierter Verarbeitung ein Recht auf Zurverfügungstellung und unmittelbare übermittlung der sie betreffenden Daten in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format, um sie an eine andere verarbeitende Stelle weitergeben zu können (Recht auf Datenübertragbarkeit). Zudem besteht das Recht auf ordnungsgemäße und transparente Verarbeitung (einschließlich Erteilung von Information hierzu) bei automatisierten Entscheidungsfindungen (Art. 22 EU-DSGVO).

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die EU-DSGVO verstößt (Art. 77 EU-DSGVO). Die betroffene Person kann dieses Recht bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend machen. In Nordrhein-Westfalen ist die zuständige Aufsichtsbehörde: die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf, Telefon: 0211- 38424-0, E-Mail: Poststelle@ldi.nrw.de

Die folgenden Daten werden von uns bei jedem Aufruf von Seiten von BORIS-D gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Abrufs
• Name des aufgerufenen Internetdienstes
• Name der aufgerufenen Ressource
• Name der verwendeten Aktion
• Abfrage, die der Client gestellt hat
• übertragene Datenmenge
• Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
• IP-Adresse des aufrufenden Rechners

Die gespeicherten Daten werden zum Zweck der statistischen Auswertung über die Nutzung dieser Internetpräsenz erhoben und anonymisiert zusammengefasst, 6 Wochen vorgehalten und anschließend gelöscht. Weiterhin werden sie zur Abwehr beziehungsweise Analyse von Angriffen auf die Webseite genutzt.

Eine anderweitige Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht. Diese Hinweise zum Datenschutz erstrecken sich nicht auf Webseiten anderer Anbieter, die ggf. über Links auf BORIS-D erreicht werden können. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, u.a.) nur dann übermittelt, wenn Sie uns ausdrücklich und wissentlich solche Informationen für bestimmte Zwecke zur Verfügung stellen, z.B. bei nutzerseitigen Anfragen. Sie werden nur in dem Umfang verarbeitet, gespeichert und weitergeleitet, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder Ihre Einwilligung vorliegt.

Das Fernmeldegeheimnis schützt grundsätzlich auch Ihre E-Mail-Inhalte und Formulareingaben vor unbefugter Kenntnisnahme und Verarbeitung. Wir weisen aber darauf hin, dass Datenübertragungen über das Internet generell von anderen Internet-Betreibern und Nutzern aufgezeichnet werden können. Die Daten werden auf den Seiten von BORIS-D deshalb nur verschlüsselt übertragen.

Die Informationen des Online-Angebots zu BORIS-D werden ständig aktualisiert. Trotz sorgfältiger Bearbeitung können sich Daten verändert haben oder Fehler aufgetreten sein. Eine Haftung oder Garantie für Aktualität oder Richtigkeit der auf der Webseite eingestellten Informationen kann nicht übernommen werden. Für Schäden, die durch die Nutzung der zur Verfügung gestellten Informationen oder Daten verursacht werden, haftet die AG ImmoWert nicht. Dies gilt auch für Schäden, die auf der Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Daten und Informationen beruhen.

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